In der Jahresauftaktsitzung der AG Kommunal-politik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion informierte Staatsministerin Prof. Dr. Böhmer über den Nationalen Aktionsplan. Damit werde in der Integrationspolitik ein Paradigmen-wechsel eingeleitet, weg von zeitlich befristeten Projekten, hin zu Regelangeboten.
→ lesenInformationen zum Jahreswechsel.
Informationen der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag
Newsletter der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
In dieser Ausgabe wird u. a. über den Bundesparteitag der CDU in Leipzig berichtet. Nach einer überzeugenden Rede von Ingbert Liebing stimmten die Delegierten dafür, dass die Landesregierungen die Mehrausgaben des Bundes an die Kommunen ungeschmälert weitergeben sollen, anstatt Teile davon zugunsten ihrer Länderhaushalte abzuzweigen.
→ lesenDie Halbzeit im Deutschen Bundestag findet in bewegter Zeit statt. Die Staatsschuldenkrise setzt unsere Währung, den Euro, unter Druck. Keine leichten Zeiten für Deutschland und für Europa.
→ lesenIngbert Liebing hat in der aktuellen Ausgabe von "Kommunal Relevant" über das neue Abfallrecht geschrieben.
→ lesenDas Prinzip der Nachhaltigkeit prägt die Politik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Es ist ein zentrales Leitmotiv einer verantwortungsvollen Politik, die angesichts der großen Herausfor-derungen unserer Zeit die Ausgestaltung fairer Lebensgrundlagen für zukünftige Generationen fest im Blick hat. Dabei kommt dem Schutz von Klima und Umwelt neben den Kernele-menten einer sozialen und ökonomischen Nachhaltigkeit eine zentrale Bedeutung zu. Regional, national, global.
→ lesenDeutschland startet in ein neues Energiezeitalter. So mutig wie lange nicht schlägt unser Land in diesen Monaten einen neuen Weg zur Lösung einer der wichtigen Zukunftsfragen ein. Mut ist erforderlich, wenn wir Deutschlands Stellung in der Welt auf Dauer halten wollen. Deutschland wird sich als Land der Innovation beweisen. Wenn es ein Land schaffen kann, dann wir.
→ lesenSehr geehrte Damen und Herren,
die Hiobsbotschaften über den Zustand der Meere reißen nicht ab. Es ist offensichtlich, dass die zahlreichen Bemühungen, die Meere besser gegen Übernutzung und Verschmutzung zu schützen, bislang nicht den gewünschten und notwendigen Erfolg gebracht haben. Auf der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro wur-den wegweisende internationale Vereinbarungen geschlossen.
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