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'Aktuelles'

im Deutschen Bundestag

Sitzungswoche 6. - 10.2.12

Auswahl

• Die Bundesregierung stellt in dieser Woche das Rahmenprogramm „Forschung für die zivile Sicherheit (2012 – 2017) vor.  

• Bundesaußenminister Westerwelle wird das ressortübergreifende Konzept der Bundesregierung Globalisierung gestalten – Partnerschaften ausbauen – Verantwortung teilen vorstellen.

• Wir debattieren in dieser Woche das Arbeitsprogramm der Europäischen Union für das Jahr 2012, das unter dem Vorzeichen der Euroschuldenkrise sowie der sich abzeichnenden wirtschaftlichen Abkühlung in einer Reihe von Mitgliedstaaten der Europäischen Union steht.

• In zweiter und dritter Lesung steht das Gesetz zur Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-Neuordnungsgesetz – LSV-NOG) zur Verabschiedung an.

• Wir debattieren in dieser Woche drei Verordnungsvorschläge der Europäischen Union, die das sogenannte EU-Flughafenpaket bilden: den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Boden-abfertigungsdienste auf Flughäfen der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 96/67EG; den Vorschlag über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Europäischen Union und den Vorschlag für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union im Rahmen eines ausgewogenen Ansatzes sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2002/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates.

• In zweiter und dritter Lesung steht das Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) und zur Änderung weiterer Gesetze zur Verabschiedung an.

• Der in zweiter und dritter Lesung zur Verabschiedung anstehende Gesetzentwurf zu dem Abkommen vom 18. Oktober 2011 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung über den Sitz der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) schafft die Voraussetzungen für das völkerrechtliche Inkrafttreten des Abkommens und stellt damit die Vereinbarung über die Ansiedlung der Behörde in Frankfurt am Main und ihre Rechte und Befugnisse auch mit Blick auf ihr Personal auf eine gesicherte rechtliche Grundlage. EIOPA ist Teil des Europäischen Finanzaufsichtssystems (ESFS).

• Kinder- und Jugendreisen sind ein wichtiges Segment der deutschen Tourismuswirtschaft mit einem Jahresumsatz von 12 Milliarden Euro, dennoch werden Kinder und Jugendliche oft als bedeutende Zielgruppe für den Tourismus unterschätzt und nur ungenügend wahrgenommen. Mit dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Kinder- und Jugendtourismus unterstützen und weiter fördern fordern wir die Bundesregierung auf, sich für eine intensivere internationale Vermarktung von Angeboten für den Kinder- und Jugendtourismus in Deutschland einzusetzen, vor allem durch die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT). Auch sollen der internationale Jugendaustausch und Jugendbegegnungen sowie die Qualifizierung von im Kinder- und Jugendtourismus tätigen Mitarbeitern und ehrenamtlichen Helfern weiter gefördert werden.

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im Wahlkreis

Termine von Ingbert Liebing im Februar

Auswahl

 6.-10.2.12

* Sitzungswoche im Deutschen Bundestag in Berlin

 

Montag, 13.2.12

* Eröffnungsveranstaltung der Messe NORD GASTRO & Hotel im NCC in Husum

 

Dienstag, 14.2.12

* Besichtigung des Trainingsfeldes bei OffTEC in Enge-Sande

 

Freitag, 17.2.12

* 11.00 Uhr Jubiläum der Senioren Union Leck und Karrharde

 

Donnerstag, 23.2.12

* Amtsbereisung des Amtes Eider


27.2.-2.3.12

* Sitzungswoche im Deutschen Bundestag in Berlin
 

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